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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 87/09   

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https://dejure.org/2010,13419
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 87/09 (https://dejure.org/2010,13419)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2010 - L 8 R 87/09 (https://dejure.org/2010,13419)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2010 - L 8 R 87/09 (https://dejure.org/2010,13419)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 87/09
    Bei der inhaltlichen Überprüfung ist nicht die Vereinbarung über den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt isoliert, sondern als ein Bestandteil der mit dem Vergleich vorgenommenen Gesamtregelung zu würdigen, wobei es auch auf den aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der Vereinbarung ankommt (vgl. BGH, Urteil v. 8.12.1982, IVb ZR 333/31, NJW 1983, 1851).
  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

    Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 87/09
    Denn die Ehe der Klägerin und des Versicherten ist vor dem 1.7.1977 geschieden worden, sodass die Bestimmungen des EheG trotz ihrer Aufhebung durch das erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. Ehe-RG) vom 14.6.1976 hinsichtlich der unterhaltsrechtlichen Regelungen "künftig" weiter Anwendung finden (Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. Ehe-RG, vgl. auch z.B. BSG, Urteil v. 29.4.1997, 4 RA 38/96 Rdnr. 16).
  • BSG, 30.09.1996 - 8 RKn 17/95

    Anspruch auf eine Geschiedenenwitwenrente - Erklärung eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 87/09
    Der Unterhaltsverzicht ist schließlich nicht etwa deswegen unbeachtlich, weil er eine sog. "leere Hülse" darstellen würde (statt aller: BSG, Urteil v. 30.9.1996, 8 RKn 17/95, Kompaß 1997, 284).
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